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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Creamy Creation B.V.

 

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen sowie die ergänzenden Verkaufsbedingungen (sofern anwendbar) sind in englischer Sprache verfasst worden. Die englischen Fassungen sind abrufbar xxxxxxxxxx. Alle erstellten Übersetzungen in andere Sprachen dienen nur dem erleichterten Umgang damit.

Im Falle von Mehrdeutigkeiten oder eines Konflikts zwischen der englischen Fassung und einer übersetzten Fassung geht  die englische  Fassung vor.

 

1  Anwendungsbereich

1.1 Jeder Vertrag zwischen Creamy Creation B.V. und einem Dritten (der „Kunde”) über den Verkauf von Produkten und die Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen (zusammen die „Produkte“) seitens Creamy Creation B.V. an den Kunden einschließlich aller kommerzieller Vertragsbedingungen und der ergänzenden Verkaufsbedingungen (wie nachstehend in Ziffer 16.7 definiert) (zusammen der „Vertrag“) fällt in den Anwendungsbereich der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen, sofern Creamy Creation B.V. mit dem Kunden nicht ausdrücklich und schriftlich etwas Anderes vereinbart hat. Die Anwendung aller davon abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, auch solche, die der Kunde in einer Bestellung, Auftragsbestätigung oder in sonstiger Weise für anwendbar erklärt hat.

„Kommerzielle Vertragsbedingungen” sind alle Dokumente (inklusive E-Mails) von Creamy Creation B.V., die eine oder mehrere Regelungen zur Abwicklung des Vertrages enthalten, beispielsweise zum Liefertermin, Produktpreis, zur Menge und Beschreibung der Produkte, und zur Vertragslaufzeit.

1.2 Im Falle eines Widerspruchs zwischen den vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen und den Vertragsbedingungen gelten vorranging die kommerziellen Vertragsbedingungen, gefolgt von den ergänzenden Verkaufsbedingungen und den vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen.

2 Bestellungen, Angebote und Zustandekommen des Vertrages

2.1 Jede Bestellung oder Annahme eines Angebotes von Creamy Creation B.V. durch den Kunden gilt als Angebot des Kunden an Creamy Creation B.V. zum Kauf der Produkte gemäß den vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (und der ergänzenden Vertragsbedingungen, soweit zutreffend). Ein Vertrag kommt zustande, wenn die Bestellung des Kunden (oder ein vergleichbares Angebot) von Creamy Creation B.V. schriftlich angenommen wird, auch im Wege einer schriftlichen Auftragsbestätigung. Creamy Creation B.V. ist berechtigt, jede Bestellung (oder ein vergleichbares Angebot) nach eigenem, freien Ermessen anzunehmen oder abzulehnen.

2.2 Sofern Creamy Creation B.V. nicht schriftlich etwas Anderes vereinbart hat, ist der Kunde nicht berechtigt, einen Vertrag zu stornieren. Creamy Creation B.V. ist berechtigt, jeden Vertrag bis zur Lieferung durch schriftliche Mitteilung an den Kunden jederzeit zu stornieren oder abzuändern.

3 Gewährleistung

3.1 Creamy Creation B.V. gewährleistet gegenüber dem Kunden, dass alle an den Kunden verkauften Produkte (a) bei der Lieferung den Produktspezifikationen entsprechen, die zwischen Creamy Creation B.V. und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind (die “Spezifikationen”), (b) im Einklang mit anerkannten Herstellungsgrundsätzen hergestellt wurden, (c) ein Qualitätssicherungssystem durchlaufen haben, das die Einhaltung der vorstehenden Kriterien sicherstellt, und (d) bei der Lieferung frei von Pfandrechten oder sonstigen Belastungen sind. Weitere Gewährleistungen (gleich ob ausdrücklich oder implizit) werden von Creamy Creation B.V. nicht gegeben.

3.2 Der Kunde sichert gegenüber Creamy Creation B.V. zu, dass (a) er einem Amtsträger oder einem Dritten keine nicht geschuldete Zahlung oder sonstigen Vorteile im Zusammenhang mit einem Vertrag anbieten, versprechen oder von diesem annehmen und außerdem dafür sorgen wird, dass auch seine Mitarbeiter, Vertreter und/oder Subunternehmer das nicht tun werden, und (b) (soweit zutreffend) die Produkte des Kunden, in die die Produkte integriert werden, keine Rechte am geistigen Eigentum eines Dritten verletzen.

4 Preise und Zahlungen

4.1 Wenn und soweit die Produktpreise von Creamy Creation B.V. (die “Preise”) auf Preislisten von Creamy Creation B.V. beruhen, gelten in jedem Fall die Preise, die in der im Zeitpunkt der Lieferung der Produkte aktuellen Preisliste angegeben sind. Creamy Creation B.V. ist berechtigt, die Preise anzupassen und/oder die Preisliste zu ändern (zusammen die ”Änderung”), vorausgesetzt, dass Creamy Creation B.V. den Kunden schriftlich und so bald wie möglich über eine solche Änderung informiert, spätestens aber vor dem Inkrafttreten einer solchen Änderung. Falls der Kunde einer mit einer mitgeteilten Änderung nicht einverstanden ist, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei zu kündigen, ohne deshalb zur Zahlung eines Ausgleichs gleich welcher Art an die andere Partei verpflichtet zu sein.

4.2 Die Preise verstehen sich zuzüglich Steuern, Abgaben, Gebühren und/oder andere Nebenkosten, die jeweils zulasten des Kunden gehen.

4.3 Die Zahlung muss innerhalb der vertraglich vereinbarten Zahlungsfrist erfolgen oder, falls keine Zahlungsfrist vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, sowie in der in der Rechnung genannten Währung und in der dort angegebenen Weise. Creamy Creation B.V. ist jederzeit berechtigt, in voller Höhe oder teilweise eine Zahlung im Voraus und/oder eine anderweitige Zahlungssicherheit zu verlangen. Der Kunde ist verpflichtet, alle Rechnungen und alle Creamy Creation B.V. sonst geschuldeten Beträge in voller Höhe ohne Abzüge, Einbehalte, Aufrechnungen oder Zurückbehaltungsrechte gleich welcher Art zu zahlen.

4.4 Leistet der Kunde eine fällige Zahlung nicht, werden alle Beträge, die der Kunde Creamy Creation B.V. schuldet, sofort fällig und zahlbar und der Kunde gerät in Verzug, ohne dass eine weitere Mitteilung oder Mahnung erforderlich ist.

5 Lieferung

5.1 Die Art der Lieferung der Produkte ist im Vertrag zu vereinbaren. Sollte ein Vertrag keine Regelung hierüber enthalten, erfolgen alle Lieferungen durch Creamy Creation B.V. FCA Standort von Creamy Creation B.V. oder an einem anderen Ort, der mit Creamy Creation B.V. zu vereinbaren ist, jeweils gemäß NCOTERMS in der zuletzt gültigen Fassung. Creamy Creation B.V. behält sich das Recht zu Teillieferungen vor.

5.2 Alle Liefertermine sind in keinem Fall Ausschlussfristen.

5.3 Der Kunde ist für die Bereitstellung ausreichender Lade- und Entladekapazitäten verantwortlich, um eine zügige Entladung zu ermöglichen.

 

6  Verpackungsmaterialien

6.1        Alle Verpackungsmaterialien, die nicht nur für den einmaligen Gebrauch gedacht sind, insbesondere Paletten, Kisten, Container und andere Verpackungs- und/oder Transportmaterialien (zusammen ”Verpackungsmaterialien“) sind und bleiben jederzeit das Eigentum von Creamy Creation B.V., auch dann, wenn der Kunde ein Pfandgeld dafür entrichtet hat.

6.2        Der Kunde ist verpflichtet, Verpackungsmaterialien so schnell wie möglich und sortiert und gereinigt an Creamy Creation B.V. zurückzugeben, jedenfalls nicht später als bei der nächstfolgenden Produktlieferung von Creamy Creation B.V. an den Kunden (falls keine weitere Lieferung erfolgt, sind die Verpackungsmaterialien unverzüglich durch den Kunden an Creamy Creation B.V. zurückzugeben). Die Kosten dieser Rückgabe gehen zulasten des Kunden.

7 Gefahrtragung und Eigentum

7. 1 Die Gefahr für die gekauften Produkte geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem Creamy Creation B.V. ihm die Produkte zur Lieferung anbietet.

7.2 Das Eigentum an den an den Kunden gelieferten Produkten geht erst dann von Creamy Creation B.V. auf den Kunden über, wenn der Kunde alle Zahlungspflichten erfüllt hat, die ihm gegenüber Creamy Creation B.V. gleich aus welchem Rechtsgrund obliegen.

8 Rechte am geistigen Eigentum

8.1 Alle gewerblichen Schutzrechte, Rechte am geistigen Eigentum und/oder am Knowhow betreffend oder im Zusammenhang mit den Produkten (“Rechte am geistigen Eigentum“) sind und bleiben Eigentum von Creamy Creation B.V.. An den Kunden werden aufgrund eines Vertrages oder anderer Dokumente keine Rechte am geistigen Eigentum übertragen. Der Kunde erwirbt auch keine Lizenzen an Rechten am geistigen Eigentum, auch wenn die Produkte speziell für den Kunden konzipiert, entwickelt und/oder hergestellt worden sind.

8.2 Der Kunde ist verpflichtet, Creamy Creation B.V. unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn er bemerkt, dass ein Dritter ein Creamy Creation B.V. zustehendes Recht am geistigen Eigentum verletzt oder zu verletzen droht, oder wenn ein Dritter der Ansicht ist, dass ein Produkt die diesem Dritten zustehenden gewerblichen Schutzrechte, Rechte am geistigen Eigentum oder am Knowhow verletzt.

9 Vertraulichkeit

9.1 Der Kunde ist verpflichtet und wird dafür sorgen, dass seine (leitenden) Mitarbeiter, Vertreter, Subunternehmer und/oder alle anderen von ihm beauftragten Dritten die Vertraulichkeit aller vertraulichen oder geschützten Informationen wahren, die sie von bzw. mit Bezug auf Creamy Creation B.V. erhalten (die „vertraulichen Informationen“), gleich ob diese Informationen als vertraulich gekennzeichnet sind oder nicht. Sie darf solche Informationen zu keinen anderen Zwecken nutzen als zur Erfüllung ihrer Pflichten aus einem Vertrag und/oder aus den vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen.

9.2 Ist der Kunde verpflichtet, die vertraulichen Informationen aufgrund der Entscheidung eines Gerichts oder einer Behörde offen zu legen, ist der Kunde hierzu berechtigt, vorausgesetzt, dass er zuvor die schriftliche Genehmigung von Creamy Creation B.V. einholt und die Offenlegung auf das notwendige Mindestmaß beschränkt. Creamy Creation B.V. darf diese Genehmigung nicht ohne berechtigten Grund versagen.

10         Höhere Gewalt

10.1      Jede Partei ist berechtigt, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn die Durchführung eines Vertrages ganz oder teilweise und auch vorübergehend durch Umstände verzögert oder behindert wird, die bei objektiver Betrachtung außerhalb des Einflussbereichs der betreffenden Partei liegen (ein ”Ereignis höherer Gewalt”). Hierzu zählen insbesondere Handelsbeschränkungen, Streiks, Unruhen, Terrorismus oder unvorhersehbaren Ereignissen wie Warnstreiks, Dienst nach Vorschrift und Besetzungsaktionen, Mangel an Rohstoffen, verspätete Lieferung von bei Dritten bestellten Waren und Leistungen an die betroffene Partei aus nicht vorhersehbaren Gründen, Unfälle, Maschinenbruch, Tierseuchen, nicht vorhersehbare Probleme bei der Erzeugung oder dem Transport, Abwertung, gestiegene Abgaben oder Steuern gleich welcher Art, wesentliche Änderungen der Preise für Rohstoffe oder Energie oder das Ausbleiben, der Widerruf bzw. die Nichtverlängerung erforderlicher Genehmigungen, Zertifikate, Lizenzen und ähnliches.

10.2 Ist bei einer Partei ein Ereignis höherer Gewalt eingetreten, ist diese Partei verpflichtet, die andere Partei unverzüglich und schriftlich über dieses Ereignis höherer Gewalt zu informieren. Die Pflichten der betroffenen Partei bleiben dann in dem Umfang ausgesetzt, in dem sie an ihrer Erfüllung gehindert ist, ohne dass sie wegen einer Vertragsverletzung oder Nichterfüllung haftet. Die damit korrespondierenden Pflichten der anderen Partei bleiben ebenfalls ausgesetzt, ohne dass sie wegen einer Vertragsverletzung oder Nichterfüllung haftet.

10.3 Falls eine Partei von einem Ereignis höherer Gewalt betroffen ist, bei dem zu erwarten ist, dass es länger als zwei Monate andauern wird oder das bereits für einen Zeitraum von zwei Monaten andauert, ist die andere Partei berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an die betroffene Partei mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne dass dadurch Ansprüche auf Schadensersatz entstehen.

11. Inspektion, Mängelanzeige und Ansprüche

11.1 Der Kunde ist verpflichtet, unmittelbar nach der Lieferung von Produkten eine Inspektion dieser Produkte durchzuführen. Alle dabei entdeckten Mängel müssen vom Kunden schriftlich bei Creamy Creation B.V. angezeigt werden, und zwar innerhalb von zwei Arbeitstagen seit der Lieferung der Produkte.

11.2 Verborgene Mängel müssen vom Kunden innerhalb von zwei Arbeitstagen nach ihrer Entdeckung schriftlich bei Creamy Creation B.V. angezeigt werden, jedoch keinesfalls später als sechs Monate nach Lieferung der betreffenden Produkte.

11.3 Alle Mängelanzeigen müssen eine genaue Beschreibung des (angeblichen) Mangels enthalten. Weder die Anzeige eines Mangels bei Creamy Creation B.V. noch die Geltendmachung eines Anspruchs in anderer Weise befreien den Kunden von seinen Zahlungspflichten.

11.4 Die Nichteinhaltung der vorstehend geregelten Anzeigefristen durch den Kunden lässt sämtliche Ansprüche des Kunden gegen Creamy Creation B.V. entfallen.

11.5 Ansprüche gegen Creamy Creation B.V. können nicht geltend gemacht werden, wenn die betreffenden Produkte durch den Kunden unsachgemäß transportiert, behandelt, benutzt, verarbeitet oder gelagert wurden oder wenn dabei gegen Weisungen verstoßen wurde, die von Creamy Creation B.V. oder in deren Namen erteilt wurden.

11.6 Ist ein Anspruch wegen eines mangelhaften Produkts berechtigt und wurde er fristgemäß geltend gemacht, richtet sich der Anspruch des Kunden lediglich auf einen für den Kunden kostenfreien Ersatz des Produkts durch Creamy Creation B.V. oder auf die Gutschrift des vom Kunden für das mangelhafte Produkt gezahlten Kaufpreises durch Creamy Creation B.V., was von den Parteien zu entscheiden und schriftlich festzuhalten ist.

12 Haftung

12.1 In allen Fällen, in denen Creamy Creation B.V. zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, ist diese pro Kalenderjahr auf den Betrag beschränkt, der dem Gesamtbetrag der Rechnungen (ohne Umsatzsteuer) entspricht, die von dem Kunden vertragsgemäß für den betreffenden Produkttyp in dem jeweiligen Kalenderjahr gezahlt wurden. In jedem Fall ist er auf einen Gesamtbetrag von maximal EUR 1.000.000 (ein Millionen Euro) für sämtliche gegen Creamy Creation B.V. gerichteten Ansprüche beschränkt.

12.2 Creamy Creation B.V. haftet in keinem Fall für entgangene Einkünfte oder Gewinne, verlorene Umsätze oder Kunden, eine Minderung des Goodwills, entgangene Nutzungen und erhöhte Personalkosten, Vertragsstrafen, Bußgelder und zu leistenden Strafschadensersatz, Schäden aus verspäteter Lieferung, eine Schädigung des guten Rufes oder für ungewöhnliche, indirekte oder Folgeschäden oder –nachteile, die aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag entstehen.

12.3 Die hier geregelten Beschränkungen gelten nicht im Falle einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seitens Creamy Creation B.V..

13 Produktrückruf

Creamy Creation B.V. ist berechtigt, alle Produkte (oder Produkte, die solche Produkte enthalten), die mangelhaft sind oder in denen ein Mangel aufzutreten droht, vom Markt zu nehmen, zurück zu rufen und den Kunden anzuweisen, solche Produkte sofort vom Markt zu nehmen und/oder aus allen Lagern zu entfernen. Der Kunde ist verpflichtet, einer solchen Weisung unverzüglich Folge zu leisten.

14 Weitere Pflichten des Kunden

14.1 Der Kunde ist verpflichtet, jederzeit ein Verhalten zu unterlassen, das sich nachteilig auf die Qualität oder Sicherheit der Produkte auswirken oder das den guten Ruf von Creamy Creation B.V. schädigen und/oder Markenrechte oder andere Rechte am geistigen Eigentum von Creamy Creation B.V. verletzen könnte.

14.2 Der Kunde darf seine Geschäftsbeziehung zu Creamy Creation B.V. nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Creamy Creation B.V. (direkt oder indirekt) für Werbezwecke oder für andere Zwecke nutzen.

14.3 Der Kunde ist verpflichtet, alle Produkte getrennt voneinander und getrennt von anderen Waren des Kunden zu lagern und dafür zu sorgen, dass die Produkte eindeutig identifizierbar sind.

14.4 Macht der Kunde bildliche Darstellungen, Produktlabel, Übersetzungen oder ähnliche Materialien oder Inhalte (zusammen die ”Werke“) verfügbar, ist der Kunde allein für diese Werke verantwortlich und haftbar, auch für ihre Qualität, inhaltliche Richtigkeit und Vereinbarkeit mit allen anwendbaren Rechtsvorschriften. Der Kunde ist verpflichtet, Creamy Creation B.V. von allen Ansprüchen, Nachteilen, Rechtsstreitigkeiten, Kosten, Aufwendungen, Haftungen und/oder Urteilen freizustellen und freigestellt zu halten, die Creamy Creation B.V. im Zusammenhang mit solchen Werken entstehen. Das gilt insbesondere für die Folgen von (a) Unrichtigkeiten und/oder Auslassungen in einem Werk, (b) einer Verletzung von Dritten zustehenden Rechten am geistigen Eigentum bezüglich eines Werkes, und (c) irreführenden und/oder illegalen Werbemaßnahmen.

15 Kündigung

15.1 Creamy Creation B.V. ist berechtigt, durch schriftliche Mitteilung den Vollzug eines Vertrages mit sofortiger Wirkung auszusetzen oder einen Vertrag zu kündigen (sei es ganz oder teilweise, und unter Vorbehalt aller Ansprüche auf Ersatz für Schäden und Kosten), wenn

a) der Kunde eine oder mehrere seiner Vertragspflichten verletzt, oder wenn feststeht, dass eine vollständige Vertragserfüllung unmöglich sein wird,

b) der Kunde eine gravierende Vertragsverletzung begeht oder in vorsätzlicher, grob fahrlässiger oder rechtsverletzender Weise handelt,

c) der Kunde im Zusammenhang mit dem Zustandekommen oder der Durchführung des Vertrages einer Person einen Vorteil gewährt oder anbietet, die zu Creamy Creation B.V. gehört,

d) der Kunde für insolvent erklärt oder wenn für ihn (vorläufiger) Gläubigerschutz beantragt wird, wenn sein Unternehmen liquidiert oder eingestellt wird oder er in anderer Weise nicht zahlungsfähig ist, oder

e) nach Meinung von Creamy Creation B.V. eine wesentliche Änderung des direkten oder indirekten Anteilsbesitzes oder der Kontrollverhältnisse bezüglich des Unternehmens des Kunden eingetreten ist.

15.2 Creamy Creation B.V. ist berechtigt, einen Vertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten durch schriftliche Mitteilung an den Kunden zu kündigen.

15.3 Beide Parteien sind berechtigt, einen Vertrag gemäß den Bestimmungen in Ziffer 10 (Höhere Gewalt) der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen zu kündigen.

15.4 Wenn und soweit eine Kündigung gemäß den vorstehenden Regelungen erfolgt, stehen dem Kunden keinerlei Ansprüche gegen Creamy Creation B.V. wegen einer solchen Kündigung zu.

16 Schlussbestimmungen

16.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, einen Vertrag ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Creamy Creation B.V. an einen Dritten zu übertragen. Der Vollzug einer Restrukturierung, Verschmelzung, Anteilsübertragung, Konsolidierung oder eines Verkaufs aller oder der wesentlichen Wirtschaftsgüter des Kunden stellt einen Change of Control-Fall dar, der einer vorherigen schriftlichen Genehmigung seitens Creamy Creation B.V. bedarf. Creamy Creation B.V. ist jederzeit berechtigt, Subunternehmer mit der Erfüllung der ihr obliegenden Vertragspflichten zu beauftragen. Creamy Creation B.V. ist außerdem berechtigt, die ihr aus einem Vertrag zustehenden Befugnisse auf ein Tochterunternehmen zu übertragen.

16.2 Alle Mitteilungen, Aufforderungen, Mahnungen, Verzichtserklärungen, Genehmigungen und/oder anderen Benachrichtigungen (zusammen die ”Mitteilungen”), die nach den vorliegenden Verkaufsbedingungen (oder den ergänzenden Verkaufsbedingungen, sofern zutreffend) vorgeschrieben sind, müssen schriftlich oder in elektronischer Form erfolgen (insbesondere per E-Mail), ausgenommen (a) Mitteilungen gemäß vorstehender Ziffer 15 (Kündigung) und (b) etwaige Änderungen oder Modifikationen der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (und der ergänzenden Verkaufsbedingungen, sofern zutreffend), die beide nur in schriftlicher Form, jedoch nicht per E-Mail erfolgen können.

16.3 Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen und die ergänzenden Verkaufsbedingungen (sofern anwendbar) sind in englischer Sprache aufgesetzt worden. Alle Mitteilungen und anderen Dokumente, die nach einem Vertrag oder den vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgeschrieben sind, müssen in englischer Sprache erfolgen, sofern mit Creamy Creation B.V. nicht schriftlich etwas Anderes vereinbart ist. Alle Übersetzungen der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen und der ergänzenden Verkaufsbedingungen (sofern anwendbar) in andere Sprachen dienen nur dem erleichterten Umgang damit.

16.4 Sollten eine oder mehrere Regelungen der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen von einem zuständigen Gericht oder durch Gesetz für unwirksam oder nicht durchführbar erklärt werden, bleiben die übrigen Regelungen dennoch wirksam und durchführbar.

16.5 Über alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag oder den vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen ist ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften der Niederlande zu entscheiden. Die Anwendung des UN-Abkommens über den Internationalen Warenkauf von 1980 (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Zuständig für die Entscheidung solcher Streitigkeiten ist das Gericht „Rechtbank Midden-Nederland“ (Niederlande).