{"id":1550,"date":"2021-02-15T21:51:13","date_gmt":"2021-02-15T21:51:13","guid":{"rendered":"https:\/\/creamycreation.com\/terms-conditions-general\/"},"modified":"2021-03-22T18:15:52","modified_gmt":"2021-03-22T18:15:52","slug":"terms-conditions-general","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/creamycreation.com\/de\/terms-conditions-general\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)"},"content":{"rendered":"
Allgemein<\/strong><\/span><\/h5>\n
1 Zustandekommen des Vertrages<\/strong><\/span>
\n1.1 Ein Vertrag kommt erst und nur dann zustande, wenn und soweit Creamy Creation ein Angebot durch schriftliche Bestellung annimmt.<\/span>
\n1.2 Alle Kosten, die der Gegenpartei im Zusammenhang mit einem Angebot entstehen, sind f\u00fcr die Gegenpartei<\/span>
\nKonto.<\/span><\/h5>\n
<\/h5>\n
2 Preis, Zahlung und Sicherheit f\u00fcr Vorauszahlung<\/span>
\n2.1 Mangels ausdr\u00fccklicher schriftlicher gegenteiliger Vereinbarung vor Vertragsabschluss ist der vereinbarte Preis pauschaliert und schlie\u00dft daher ein (i) alle Kosten und Rechte, angemessene Verpackung, Inspektionen, Tests, Zertifikate, Einfuhrz\u00f6lle, Abgaben, Transport und so weiter, jedoch ohne Mehrwertsteuer und f\u00fcr die Erbringung von Dienstleistungen, und (ii) Reise- und Unterbringungskosten, Reisezeiten, Transport-, B\u00fcro-, Verpflegungs-, Verwaltungskosten und sonstige Gemeinkosten, die Kosten von Dritten, die von der anderen Partei mit schriftlicher Zustimmung von Creamy Creation eingeschaltet wurden.<\/span>
\n2.2 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde und die Gegenpartei ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommt, veranlasst Creamy Creation die Zahlung der Rechnungen innerhalb der jeweils geltenden gesetzlichen H\u00f6chstfrist, je nach Art der betreffenden Ware oder Dienstleistung. Rechnungen sind ausschlie\u00dflich unter der Voraussetzung zahlungsf\u00e4hig, dass sie korrekt spezifiziert sind, die entsprechende und korrekte Referenz- oder Bestellnummer sowie das Datum der Bestellung von Creamy Creation tragen und an die richtige Kreditorenabteilung gesendet werden. Falsch angegebene Rechnungen werden an die Gegenpartei zur\u00fcckgeschickt und k\u00f6nnen zu einem Zahlungsverzug f\u00fchren.<\/span>
\n2.3 Eine Zahlung durch Creamy Creation bedeutet in keiner Weise einen Verzicht auf ein Recht aus dem Vertrag und diesen Bedingungen oder dem Gesetz. Die Zahlung kann nicht als Anerkennung der Tauglichkeit der gelieferten Waren und\/oder der erbrachten Leistungen durch Creamy Creation angesehen werden und entbindet die Gegenpartei nicht von jeglicher diesbez\u00fcglichen Haftung.<\/span>
\n2.4 Die Zahlung entbindet Creamy Creation von allen Verpflichtungen aus dem betreffenden Vertrag und kann von der Gegenpartei nicht als Bezahlung einer anderen angeblichen Forderung der Gegenpartei an Creamy Creation angesehen werden.<\/span>
\n2.5 Die Gegenpartei wird die vereinbarten Preise w\u00e4hrend der Laufzeit des Vertrages nicht erh\u00f6hen.<\/span>
\nSollte die Gegenpartei aufgrund einer zwingenden gesetzlichen Vorschrift verpflichtet sein, die Preise zu erh\u00f6hen, so hat Creamy Creation das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu k\u00fcndigen.<\/span><\/h5>\n
<\/h5>\n
Warenbeschaffung<\/strong><\/span><\/h5>\n
3 Allgemein<\/strong><\/span>
\nDie Artikel 4 bis einschlie\u00dflich 9 finden neben den allgemeinen Bestimmungen oben und unten Anwendung, soweit sich der Vertrag zwischen Creamy Creation und der Gegenpartei auf Waren bezieht, die Creamy Creation von der Gegenpartei oder \u00fcber die Gegenpartei bezieht oder beziehen soll. Im Falle eines Konflikts zwischen den Artikeln 4 bis 9 und anderen Artikeln dieser Bedingungen haben die Artikel 4 bis 9 Vorrang.<\/span><\/h5>\n
<\/h5>\n
4 Lieferung, Verpackung<\/strong><\/span>
\n4.1 Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung erfolgt die Lieferung \u201cDelivered at Place\u201d (gem\u00e4\u00df den einschl\u00e4gigen Bestimmungen der neuesten Fassung der Incoterms) an dem von Creamy Creation angegebenen Ort, mit beiliegendem Frachtbrief. Die Lieferfrist beginnt mit dem Zustandekommen des Vertrages und ist eine feste Frist bei sonstigem Rechtsverlust. Die \u00dcberschreitung der Lieferfrist setzt die Gegenpartei in Verzug, ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich ist. Die Gegenpartei ist verpflichtet, Creamy Creation rechtzeitig und angemessen im Voraus \u00fcber die Lieferung und die M\u00f6glichkeit einer versp\u00e4teten Lieferung zu informieren.<\/span>
\n4.2 Die Waren und\/oder Materialien m\u00fcssen so verpackt und aufbewahrt werden, dass ein Schutz gegen \u00e4u\u00dfere Einwirkungen gew\u00e4hrleistet ist. Die Gegenpartei ist verpflichtet, alle diesbez\u00fcglichen Anweisungen von Creamy Creation zu befolgen.<\/span><\/h5>\n
<\/h5>\n
5 Gefahren\u00fcbergang und Eigentum<\/strong><\/span>
\n5.1 Die Gegenpartei garantiert, dass das volle und unbelastete Eigentum an den Sachen geliefert wird.<\/span>
\n5.2 Die Waren und\/oder Materialien verbleiben bis zur Lieferung gem\u00e4\u00df den geltenden Incoterms auf Rechnung und Gefahr der Gegenpartei.<\/span>
\n5.3 Das Eigentum an den Waren geht zum Zeitpunkt der Lieferung von der Gegenpartei auf Creamy Creation \u00fcber, es sei denn (i) anderweitig zwischen den Parteien vereinbart, oder (ii) wenn die Waren von Creamy Creation gem\u00e4\u00df den Bestimmungen in Artikel 7 zur\u00fcckgewiesen werden.<\/span><\/h5>\n
<\/h5>\n
6 Dokumentation, Teile und Werkzeuge<\/strong><\/span>
\nAlle Zeichnungen, Handb\u00fccher, Computerprogramme, Teile, Werkzeuge und Nutzungsrechte, die f\u00fcr die Wartung, Reparatur, Nutzung und\/oder Weiterlieferung der Ware ben\u00f6tigt werden, sind Creamy Creation mitzuliefern und, sofern sie speziell im Zusammenhang mit dem von Creamy Creation erteilten Auftrag angefertigt wurden, gem\u00e4\u00df den Bestimmungen in Artikel 13 dieser Bedingungen in das Eigentum von Creamy Creation zu \u00fcbertragen.<\/span><\/h5>\n
<\/h5>\n
7 Inspektion und Qualit\u00e4tskontrolle<\/strong><\/span>
\n7.1 Unbeschadet weitergehender Rechte, einschlie\u00dflich der Zur\u00fcckweisung von Waren, beh\u00e4lt sich Creamy Creation das Recht vor, die gelieferten oder zu liefernden Waren sowie die Einrichtungen des Vertragspartners zu besichtigen, zu pr\u00fcfen und\/oder zu testen, entweder f\u00fcr sich selbst oder durch einen anderen, unabh\u00e4ngig davon, wo sich die Waren oder die betreffenden Einrichtungen befinden, wobei eine angemessene Ank\u00fcndigung erforderlich ist. Die Gegenpartei hat dabei zu kooperieren. Creamy Creation kann dar\u00fcber hinaus ein kostenloses Produktions- oder Best\u00e4tigungsmuster verlangen. Die Pr\u00fcfkosten gehen zu Lasten der Gegenpartei, wenn die gepr\u00fcften Waren und\/oder Materialien nicht den Spezifikationen oder allgemeinen Anforderungen gem\u00e4\u00df Artikel 8 entsprechen.<\/span>
\n7.2 Die Gegenpartei erkennt an, dass Creamy Creation keine vollst\u00e4ndigen Eingangskontrollen durchf\u00fchrt.<\/span>
\n7.3 Wenn eine (Teil-)Lieferung oder eine Produktionscharge der Ware nicht den Zusicherungen und Garantien gem\u00e4\u00df Artikel 9 und den Spezifikationen entspricht, kann Creamy Creation nach eigenem Ermessen die gesamte Lieferung oder Produktionscharge zur\u00fcckweisen, ohne dass Creamy Creation f\u00fcr einen Teil dieser Lieferung oder Produktionscharge der Ware eine Zahlung f\u00e4llig wird und ohne dass eine Haftung gegen\u00fcber der Gegenpartei besteht. Creamy Creation wird die beanstandete Ware auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners einlagern oder einlagern lassen.<\/span><\/h5>\n
<\/h5>\n
8 Garantie<\/strong><\/span>
\n8.1 Die Gegenpartei garantiert, dass die zu liefernden Waren und die dazugeh\u00f6rige Dokumentation den vereinbarten Spezifikationen, Eigenschaften und Anforderungen oder, falls diesbez\u00fcglich keine Vereinbarungen getroffen wurden, den Spezifikationen, Eigenschaften und Anforderungen entsprechen, die f\u00fcr den Handel mit diesen Waren \u00fcblich sind. Die Gegenpartei garantiert ferner, dass die Waren und die Begleitdokumentation allen beh\u00f6rdlichen Vorschriften im Herstellungsland entsprechen.<\/span>
\n8.2 Die Gegenpartei garantiert ferner, dass die Sachen f\u00fcr den Zweck geeignet sind und zu diesem Zweck verwendet und verarbeitet werden k\u00f6nnen und dass die Sachen zu jeder Zeit ein hohes und gleichbleibendes Qualit\u00e4tsniveau besitzen und dass sie die vom Gesetz oder aufgrund des Gesetzes und\/oder der geltenden Selbstregulierungsvorschriften festgelegten Anforderungen erf\u00fcllen, unter anderem in Bezug auf Qualit\u00e4t, Gesundheit, Sicherheit, Umwelt und Werbung.<\/span>
\n8.3 Creamy Creation beh\u00e4lt sich das Recht vor, beanstandete Waren und\/oder Unterlagen auf Kosten des Vertragspartners an diesen zur\u00fcckzusenden oder auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners einzubehalten. Wenn die Waren und\/oder Unterlagen bei Creamy Creation gelagert werden, ist die Gegenpartei verpflichtet, diese innerhalb von zwei Tagen nach Erhalt einer entsprechenden Aufforderung durch Creamy Creation bei Creamy Creation abzuholen. Geschieht dies nicht, steht es Creamy Creation frei, nach eigenem Ermessen zu handeln.<\/span><\/h5>\n
<\/h5>\n
Rendering von Dienstleistungen<\/strong><\/span><\/h5>\n
9 Allgemein<\/strong><\/span>
\nDie Artikel 9 bis einschlie\u00dflich 11 gelten neben den allgemeinen Bestimmungen oben und unten, soweit sich der Vertrag zwischen Creamy Creation und der Gegenpartei auf Leistungen bezieht, die Creamy Creation von oder \u00fcber die Gegenpartei erh\u00e4lt. Im Falle eines Konflikts zwischen den Artikeln 9 bis 11 und anderen Artikeln dieser Bedingungen haben die Artikel 9 bis 11 Vorrang.<\/span><\/h5>\n
<\/h5>\n
10 Ausf\u00fchrung<\/strong><\/span>
\n10.1 Die Gegenpartei ist verpflichtet, den Auftrag innerhalb des vereinbarten Zeitraums gem\u00e4\u00df einem von Creamy Creation schriftlich genehmigten Programm auszuf\u00fchren. Eine \u00dcberschreitung dieser Frist setzt die Gegenpartei in Verzug, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf. Die andere Partei informiert Creamy Creation rechtzeitig im Voraus \u00fcber den Verlauf und die M\u00f6glichkeit einer \u00dcberschreitung der Frist. Diese Vorank\u00fcndigung entbindet die andere Partei nicht von ihrer Haftung im Falle der tats\u00e4chlichen \u00dcberschreitung der Frist. Die Gegenpartei wird Creamy Creation schriftlich informieren, wenn sie der Meinung ist, dass sie die vereinbarten Arbeiten abgeschlossen hat. Creamy Creation teilt der Gegenpartei innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt dieser Mitteilung mit, ob sie das fertiggestellte Werk annimmt. Die Tatsache, dass Creamy Creation das Werk in Betrieb genommen hat, kann nicht als dessen Abnahme gewertet werden. Die Abnahme des fertiggestellten Werks hebt die Rechte von Creamy Creation in Bezug auf M\u00e4ngel nicht auf, unabh\u00e4ngig davon, ob Creamy Creation diese w\u00e4hrend der Abnahmefrist entdeckt hat oder vern\u00fcnftigerweise h\u00e4tte entdecken m\u00fcssen und sie der Gegenpartei nicht mitgeteilt hat.<\/span>
\n10.2 Wenn und soweit die Arbeiten am Standort von Creamy Creation durchgef\u00fchrt werden, geschieht dies w\u00e4hrend der normalen Arbeitszeiten an diesem Standort, es sei denn, die Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart. Die Gegenpartei ist verpflichtet, die Arbeiten au\u00dferhalb dieser Arbeitszeiten auf erste Aufforderung von Creamy Creation auszuf\u00fchren. Reise- und Wartezeiten gelten nicht als Arbeitszeit und k\u00f6nnen Creamy Creation nur dann in Rechnung gestellt werden, wenn dies ausdr\u00fccklich schriftlich zwischen Creamy Creation und der Gegenpartei vereinbart wurde.<\/span>
\n10.3 Die Gegenpartei hat auf eigene Kosten und rechtzeitig die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Arbeiten und\/oder den Einsatz von Personal erforderlichen Genehmigungen, Befreiungen, Zulassungen und Entscheidungen zu veranlassen.<\/span><\/h5>\n
<\/h5>\n
<\/h5>\n
11 Garantie<\/strong><\/span>
\n11.1 Die Gegenpartei hat alle ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu erf\u00fcllen: (i) in strikter \u00dcbereinstimmung mit den Bedingungen dieses Vertrages, einschlie\u00dflich aller Erg\u00e4nzungen, Arbeitsauftr\u00e4ge und anderer zugeh\u00f6riger Dokumente; (ii) auf einer professionellen, kommerziell sorgf\u00e4ltigen Basis, in \u00dcbereinstimmung mit den allgemein anerkannten Branchen- und Berufsstandards, Verfahren und Praktiken, zur angemessenen Zufriedenheit von Creamy Creation und (iii) in \u00dcbereinstimmung mit den Anforderungen, die gesetzlich oder aufgrund von Gesetzen und\/oder geltenden Selbstregulierungsvorschriften festgelegt sind, unter anderem in Bezug auf Qualit\u00e4t, Gesundheit, Sicherheit, Umwelt und Werbung.<\/span>
\n11.2 Schlie\u00dflich garantiert die Gegenpartei, dass die Arbeiten jederzeit unter Beachtung aller gesetzlichen und sonstigen beh\u00f6rdlichen Bestimmungen bez\u00fcglich der Zahlung von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen und Steuern, Sicherheit, Umwelt, Hygiene, Produktbezeichnungen oder anderer Angelegenheiten, die nach dem jeweiligen Gesetz und am Ort der Arbeiten gelten, ausgef\u00fchrt werden. Alle Kosten f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, einschlie\u00dflich Reparaturma\u00dfnahmen, die zur Erf\u00fcllung dieser Bestimmungen erforderlich sind oder erforderlich werden k\u00f6nnen, sowie alle Strafen und oder Sch\u00e4den, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Bestimmungen ergeben, sind in jedem Fall von der Gegenpartei zu tragen, auch wenn sie zun\u00e4chst von Creamy Creation getragen werden.<\/span><\/h5>\n
<\/h5>\n
Allgemein<\/strong><\/span>
\n12 Geistige und gewerbliche Schutzrechte<\/strong><\/span>
\n12.1 Zeichnungen, Abbildungen, Entw\u00fcrfe, Modelle, Berechnungen, Verfahren, Methoden, Werkzeuge, Formen und alles andere, was Gegenstand eines Rechts des geistigen oder gewerblichen Eigentums sein kann oder einem solchen Recht gleichgestellt werden kann (nachfolgend \u201cUnterlagen und Materialien\u201d genannt), die von Creamy Creation herausgegeben oder im Auftrag von Creamy Creation oder in diesem Zusammenhang von oder im Namen der Gegenpartei f\u00fcr Creamy Creation angefertigt werden, und alle diesbez\u00fcglichen geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte stehen ausschlie\u00dflich Creamy Creation zu, die auch als Hersteller und\/oder Konstrukteur gilt, unabh\u00e4ngig davon, ob Creamy Creation daf\u00fcr eine gesonderte oder zusammengesetzte Verg\u00fctung zahlt. Die Gegenpartei verpflichtet sich, alles Erforderliche zu tun, um Creamy Creation die oben genannten Exklusivrechte zu verschaffen (einschlie\u00dflich aller erforderlichen \u00dcbertragungsurkunden). Creamy Creation besitzt die Rechte an allen Unterlagen und Materialien, unabh\u00e4ngig von ihrer Form, die Creamy Creation der Gegenpartei im Zusammenhang mit der Angebotserstellung und der Vertragsdurchf\u00fchrung zur Verf\u00fcgung stellt, unabh\u00e4ngig davon, wie sie verwendet oder gespeichert werden.<\/span>
\n12.2 Die Gegenpartei ist verpflichtet, die von Creamy Creation herausgegebenen Unterlagen und Materialien auf erste Aufforderung von Creamy Creation und in jedem Fall bei Beendigung des Vertrages zur\u00fcckzugeben. Das Risiko bez\u00fcglich der vorgenannten Unterlagen und Materialien tr\u00e4gt die Gegenpartei bis zur R\u00fcckgabe dieser Unterlagen und Materialien. Die Gegenpartei wird die vorgenannten Unterlagen und Materialien vor Beginn der Vertragsausf\u00fchrung auf Richtigkeit und gegenseitigen Zusammenhalt pr\u00fcfen und Creamy Creation Abweichungen und Ungenauigkeiten mitteilen, andernfalls haftet die Gegenpartei f\u00fcr alle Sch\u00e4den und Kosten, die Creamy Creation in diesem Zusammenhang entstehen.<\/span>
\n12.3 Die Gegenpartei wird die von Creamy Creation herausgegebenen Unterlagen und Materialien deutlich als Eigentum von Creamy Creation kennzeichnen und Dritte auf das Eigentumsrecht von Creamy Creation hinweisen. Die Gegenpartei wird Creamy Creation unverz\u00fcglich informieren, wenn die Dokumentation und\/oder die Materialien einer Pf\u00e4ndung unterliegen oder der Gegenpartei aus anderen Gr\u00fcnden nicht mehr frei zur Verf\u00fcgung stehen.<\/span>
\n12.4 Die Gegenpartei wird es unterlassen, die von Creamy Creation herausgegebenen Unterlagen und Materialien f\u00fcr andere Zwecke als die, f\u00fcr die sie zur Verf\u00fcgung gestellt wurden, zu verwenden und wird sie weder ganz noch teilweise, auf welche Weise auch immer, vervielf\u00e4ltigen, an Dritte herausgeben oder Dritten zeigen.<\/span>
\n12.5 Die Gegenpartei garantiert Creamy Creation, dass die Nutzung (einschlie\u00dflich des Verkaufs oder der Lieferung) der an Creamy Creation gelieferten Waren keine Rechte an geistigem oder gewerblichem Eigentum Dritter verletzt und wird Creamy Creation auf erstes Anfordern von Anspr\u00fcchen Dritter freistellen und alle Sch\u00e4den und Kosten, die Creamy Creation im Zusammenhang mit diesen Anspr\u00fcchen entstehen, vollst\u00e4ndig \u00fcbernehmen. Die Zustimmung von Creamy Creation zu Unterlagen und Materialien und anderen Mitteilungen oder Informationen, die von der Gegenpartei oder in ihrem Namen herausgegeben werden, beeintr\u00e4chtigt oder mindert nicht die Verpflichtungen der Gegenpartei aus diesem Artikel und diesen allgemeinen Bedingungen.<\/span><\/h5>\n
<\/h5>\n
13 Vertraulichkeit<\/strong><\/span>
\n13.1 Die Gegenpartei ist verpflichtet, die Vertraulichkeit aller von Creamy Creation stammenden Informationen, einschlie\u00dflich aller Informationen, die ihr im Zusammenhang mit einer Angebotsanfrage, einem Auftrag und\/oder der Ausf\u00fchrung eines Vertrages zur Kenntnis gelangen, zu wahren und dies auch gegen\u00fcber Mitarbeitern und Dritten, die im Zusammenhang mit der Erstellung eines Angebots, der Beurteilung eines Auftrags oder der Ausf\u00fchrung eines Vertrages eingeschaltet werden, zu gew\u00e4hrleisten. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten insbesondere \u2013 aber nicht ausschlie\u00dflich \u2013 f\u00fcr Rezepturen, Know-how oder Produktionsverfahren, Preise, vertrauliche gesch\u00e4ftliche und technische Informationen, Dokumentationen und andere Materialien, die Creamy Creation der Gegenpartei zur Verf\u00fcgung stellt. Der Gegenpartei ist es untersagt, die vorgenannten Informationen f\u00fcr eigene Zwecke oder f\u00fcr Dritte zu verwenden. Soweit die Gegenpartei in Erf\u00fcllung dieses Vertrages von Creamy Creation stammende Informationen an Dritte weitergeben muss, wird sie dies tun, nachdem sie entweder die schriftliche Zustimmung von Creamy Creation eingeholt hat oder mit diesen Dritten Vertraulichkeitsverpflichtungen eingegangen ist.<\/span>
\n13.2 Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Creamy Creation wird sich die andere Partei jeglicher Werbung in welcher Form auch immer \u00fcber den Vertrag und\/oder die Zusammenarbeit zwischen den Parteien oder \u00fcber die Bedingungen oder sonstigen Tatsachen in Bezug auf den Vertrag zwischen den Parteien, einschlie\u00dflich dessen Status, enthalten und wird ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Vertreter anweisen, dies ebenfalls zu tun.<\/span><\/h5>\n
<\/h5>\n
14 Bauseitige Anweisungen und Vorschriften<\/strong><\/span>
\n14.1 Die Gegenpartei hat jederzeit die geltenden Vorschriften auf den Gel\u00e4nden und in den Einrichtungen von Creamy Creation einzuhalten, wie z.B. die Hygiene- und Sicherheitsvorschriften.<\/span>
\n14.2 Zutritt zum Gel\u00e4nde von Creamy Creation haben nur solche Personen, die von der Gegenpartei bei Creamy Creation angemeldet wurden und deren Zutritt von Creamy Creation genehmigt wurde.<\/span>
\n14.3 Au\u00dfer in F\u00e4llen von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit ihrerseits oder ihrer leitenden Angestellten haftet Creamy Creation nicht f\u00fcr Sch\u00e4den oder Verletzungen gleich welcher Art, die bei der Ausf\u00fchrung des Vertrages der Gegenpartei, den von der Gegenpartei eingeschalteten oder anderweitig an der Ausf\u00fchrung des Vertrages beteiligten Dritten, den Sachen der Gegenpartei oder dieser Dritten oder den von der Gegenpartei oder diesen Dritten besch\u00e4ftigten Personen entstehen oder auf irgendeine Weise verursacht werden.<\/span><\/h5>\n
<\/h5>\n
15 Verbot der Auslagerung und Abtretung.<\/strong><\/span>
\n15.1 Dem Vertragspartner ist es untersagt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Creamy Creation den Vertrag oder dessen Durchf\u00fchrung ganz oder teilweise auf Dritte zu \u00fcbertragen oder auszulagern. Creamy Creation ist jederzeit berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise auf eine andere Konzerngesellschaft von Creamy Creation zu \u00fcbertragen, ohne dass es der vorherigen Zustimmung der anderen Partei bedarf.<\/span>
\n15.2 Anspr\u00fcche der Gegenpartei gegen Creamy Creation sind ohne schriftliche Zustimmung von Creamy Creation nicht \u00fcbertragbar.<\/span><\/h5>\n
<\/h5>\n
16 Terminierung<\/strong><\/span>
\n16.1 Jede Partei ist berechtigt, die Durchf\u00fchrung des Vertrages auszusetzen oder den Vertrag ganz oder teilweise durch schriftliche Erkl\u00e4rung und ohne vorherige Inverzugsetzung oder gerichtliche Intervention mit sofortiger Wirkung aufzul\u00f6sen oder zu k\u00fcndigen, wobei sie alle ihre Rechte auf Ersatz von Kosten, Sch\u00e4den, Verlusten und Zinsen beh\u00e4lt; a) wenn die andere Partei eine oder mehrere ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag oder in sonstigem Zusammenhang mit dem Vertrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt oder wenn feststeht, dass die vollst\u00e4ndige Erf\u00fcllung unm\u00f6glich sein wird; b) wenn die Gegenpartei f\u00fcr insolvent erkl\u00e4rt wird oder ihr Konkurs oder (vorl\u00e4ufiger) Zahlungsaufschub beantragt oder gew\u00e4hrt wird, wenn sie liquidiert oder ihren Betrieb einstellt, einen Vergleich anbietet, wenn eine Pf\u00e4ndung (eines Teils) ihres Verm\u00f6gens verh\u00e4ngt wird oder wenn sie sich anderweitig als zahlungsunf\u00e4hig erweist; c) wenn wesentliche \u00c4nderungen der direkten oder indirekten Eigentums- oder Kontrollverh\u00e4ltnisse am Unternehmen der anderen Partei vorgenommen werden.<\/span>
\n16.2 Creamy Creation beh\u00e4lt sich das Recht vor, diesen Vertrag jederzeit aus beliebigem Grund unter Einhaltung einer angemessenen K\u00fcndigungsfrist zu k\u00fcndigen.<\/span>
\n16.3 Im Falle einer K\u00fcndigung gem\u00e4\u00df den Bestimmungen dieses Vertrages kann keine der Parteien f\u00fcr irgendeine Form von Schadensersatz haftbar gemacht werden.<\/span><\/h5>\n
<\/h5>\n
17 Incoterms und AEO-Zertifikat (Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter)<\/strong><\/span>
\n17.1 Die in diesen Bedingungen oder anderen Vereinbarungen zwischen den Parteien verwendeten Handelsbegriffe sind in \u00dcbereinstimmung mit den Bestimmungen der Incoterms in ihrer neuesten Fassung auszulegen und zu interpretieren.<\/span>
\n17.2 Die Gegenpartei garantiert, dass sie entweder (i) Inhaber eines kombinierten AEO-Zertifikats f\u00fcr zollrechtliche Vereinfachungen und Sicherheit oder (ii) einen Antrag auf ein solches AEO-Zertifikat gestellt hat oder (iii) in der Lage ist, eine vom Vorstand der anderen Partei unterzeichnete Erkl\u00e4rung in Bezug auf \u201cSicherheit und Gefahrenabwehr\u201d gem\u00e4\u00df dem \u201cGemeinsamen Format der Sicherheitserkl\u00e4rungen f\u00fcr AEOS und AEOF\u201d der Europ\u00e4ischen Kommission (Referenznummer TAXUD\/2007\/1729) abzugeben.<\/span><\/h5>\n
<\/h5>\n
18 Weitere Bestimmungen, anwendbares Recht und Gerichtsstand<\/strong><\/span>
\n18.1 Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen als ung\u00fcltig erweisen oder von einem Gericht aufgehoben werden, bleiben die \u00fcbrigen Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft. Die Parteien werden sich nach Treu und Glauben bem\u00fchen, eine unwirksame Bestimmung dieser Allgemeinen Bedingungen durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem mit der urspr\u00fcnglichen Bestimmung verfolgten Zweck m\u00f6glichst nahe kommt.<\/span>
\n18.2 Auf alle Vertr\u00e4ge zwischen Creamy Creation und der Gegenpartei findet das niederl\u00e4ndische Recht Anwendung. Die Anwendbarkeit des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf von 1980 (CISG) ist jedoch ausgeschlossen.<\/span>
\n18.3 Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, die sich aus einem Vertrag und\/oder diesen Allgemeinen Bedingungen ergeben oder anderweitig damit zusammenh\u00e4ngen und die in die Zust\u00e4ndigkeit der Zivilgerichtsbarkeit eines Gerichts fallen, werden ausschlie\u00dflich dem Gericht erster Instanz in Utrecht vorgelegt.<\/span><\/h5>\n
Diese Bedingungen sind bei der Handelskammer unter der Nummer 74214055, November 2019, hinterlegt<\/span><\/h5>\n
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